78 SGB VIII Rahmenvertrag

• Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg Stand: 27.09.2016 3 I Allgemeines § 1 Vertragspartner und Beteiligte des Rahmenvertrages (1) Auf der Grundlage des § 78f SGB VIII schließen die kommunalen Landesverbände, die Verbände der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe und die privat-gewerbliche
• Die Kommission Kinder- und Jugendhilfe hat den Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII für teil- und vollstationäre Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg redaktionell überarbeitet und in der Sitzung im Dezember 2020 verabschiedet
• Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII i. d. F. vom 01.12.2016 Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern Bayerischer Gemeindetag Bayerischer Landkreistag Bayerischer Städtetag Bayerischer Bezirketag schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe in Bayern Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bayern e.V
• Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII. Bremen. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII. Hamburg. Hessen. 22.10.2001. Hessische Rahmenvereinbarung für die Gestaltung der Einzelvereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte nach §§ 78a ff SGB VIII (KJHG) Mecklenburg-Vorpommern
• Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII 12. Mai 1999 2 § 4 Kommission Kinder- und Jugendhilfe (1) Die Vertragspartner bilden eine Kommission für Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kommission legt den Rahmenvertrag aus, entwickelt ihn fort und er-gänzt ihn. Die Vertragspartner können für diese Kommission weitere Aufga-ben einvernehmlich festlegen. Das Nähere ist in einer Geschäftsordnung z

§ 78f SGB VIII Rahmenverträge Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII Zwischen den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg - Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Brandenburg e.V. - Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. - Caritasverband Diözese Görlitz e.V. - Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e.V Rahmenvertrag gem. § 78 f SGB VIII Rheinland-Pfalz Seite 4 § 5. Inhalte der Leistungsvereinbarung (1) Die Leistungsvereinbarung muss gemäß § 78 c Abs. 1 SGB VIII die wesentlichen ein-richtungsspezifischen Leistungsmerkmale festlegen. Grundlage für die Leistungsvereinba-rung ist die Leistungsbeschreibung der Einrichtung. Die Leistungsvereinbarung umfass

Rahmenvertrag I für die Übernahme von Leistungsentgelten in der Jugendhilfe nach § 78 a - f SGB VIII (Stand 01.06.2003/14.06.2007) Anlage I. Landeskommission nach § 2 Rahmenvertrag I NRW, Landeskommission gemäß § 78 e Abs. 3 SGB VIII (Stand: 01.06.2003) Anlage II. Allgemeine Leistungsvereinbarun Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg. Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg; Beschluss vom 27.09.2016; Inkrafttreten zum 01.01.2017; in der Fassung vom 09.12.2020. Anlage 1 zum Rahmenvertrag. Anlage 2.1 Eckpunkte TG Beschluss KKJH. Anlage 2.2 Eckpunkte BJW, Beschluss KKJH. Anlage 2.3 Eckpunkte JWG, Beschluss KKJ Im Rahmenvertrag werden die Grundsätze für den Abschluss & die Umsetzung von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in Niedersachsen geregelt. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII

1. zu § 5 des Rahmenvertrages nach § 78 f SG B VIII - Leistungsvereinbarung 2. zu § 6 des Rahmenvertrages nach § 78 f SGB VIII - Kriterien zur Qualitätsentwicklung für den Abschluß von Qualitäts-entwicklungsvereinbarungen zwischen den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und den Einrichtungsträgern 3. zu § 8 des Rahmenvertrages nach § 78 f SGB VIII - Regelleistungsentgel Rahmenvertrag II NRW nach § 78 f Abs. 1 SGB VIII für die Übernahme von Leistungsentgelten nach § 78 a Abs. 1 SGB VIII (Stand: 01.01.2007/06.02.2008) Anlage I. Landeskommission nach § 2 Rahmenvertrag II NRW, Landeskommission gemäß § 78 e Abs. 3 SGB VIII (Stand: 01.01.2007) Anlage II. Allgemeine Leistungsvereinbarun (1) Der Rahmenvertrag regelt den Inhalt der nach § 78 b Abs.1 und 2 SGB VIII vorgesehe- nen Leistungs-, Entgelt-, Qualitätsentwicklungs- und Prüfungsvereinbarungen für die Er- bringung von Leistungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Jugendhilfe-Rahmenvertrag für Schleswig-Holstein nach § 78f SGB VIII (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei

schließen gem. § 78 f SGB VIII über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78 b Abs. 1 SGB VIII nachfolgenden Rahmenvertrag. 2. Die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe als die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Nr. 5 und 6 SGB VIII zuständigen Behörden werden beteiligt. § 2 Landeskommission 1. Die Rahmenvertragspartner bilden im Auftrag ihrer Mitglieder eine Landeskommission 1 nach § 78 e Abs. 3 SGB VIII. Diese Kommission legt den Rahmenvertrag aus, wendet. Auf § 78f SGB VIII verweisen folgende Vorschriften: Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit § 77 (Vereinbarungen über die Höhe der Kosten Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII zwischen der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und der Stadtgemeinde Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat als Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits und den in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V

Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII -Stand 01.12.2016- Seite 7 (5) Einrichtungen, die keinem Spitzenverband angeschlossen sind bzw. der Kommissions-vereinbarung nicht beigetreten sind, können die Kommission bevollmächtigen, für sie die Vereinbarungen zu treffen, wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu-stimmt. Erteilt eine solche Einrichtung keine Vollmacht, kann der örtliche Träger der öf soweit Landesrecht dies gemäß § 78a Abs. 2 SGB VIII ermöglicht. (2) Die Vertragschließenden verpflichten sich, partnerschaftlich nähere Ausführungen in Form von Anlagen zum konkreten Inhalt der einzelnen Teile de

Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII mit Vorlagen

1. Hamburger Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII Seite 8 von 9 V. Vertragskommission § 15 Konstituierung und Aufgabenv (1) Die Vertragsparteien setzen eine Vertragskommission für den Anwendungsbe-reich dieses Vertrags ein. Die Vertragskommission legt den Rahmenvertrag aus, ent-wickelt ihn fort, ergänzt und ändert ihn. Das Nähere wird in einer einvernehmlich zu beschließenden.
2. Landesrahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII zwischen der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und der Stadtgemeinde Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat als Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits und den in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zusammengefassten Verbänden der.
3. Der Niedersächsische Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII beinhaltet eine Anlage zur Qualitätsentwicklung. Im Mittelpunkt steht zukünftig der verbindliche Qualitätsdialog zwischen den Jugendämtern und Einrichtungen der stationären Jugendhilfe. Zum Aufbau und zur Weiterentwicklung von Qualitätsdialogen hat der Beirat zum Nds. Rahmenvertrag Anfang 2017 einen Handlungsleitfaden entwickelt.
4. Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII vom 01.07.1999 Kein Hinweis zum Jugendwohnen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII, 5 lediglich in § 4 (Inhalte der Leistungen) wird auf die Leistung neben der notwendigen und geeigneten erzieherischen, betreuenden, therapeutischen und fördernden Hilfen auf die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung verwiesen. 16 Thüringen Rahmenvertrag nach § 78 SGB.
5. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII 9 (3) Für individuelle Sonderaufwendungen für die jungen Menschen in vollstati-onärer Unterbringung wird eine jährliche Pauschale von 1500 DM/770 Eu-ro einrichtungsbezogen vereinbart; nicht enthalten sind in der Pauschale Taschengeld, Familienheimfahrten, Erstausstattung für Bekleidung und Starthilfen, die individuell gewährt werden. Über die.
6. Dennoch sind die Rahmenverträge nicht nur ein ordnungspolitisches Instrumentarium, um das gegenwärtig noch weitgehend unstrukturierte Feld der Leistungserbringung nach §§ 78a ff. zu gestalten, mit der Folge, dass die Verhandlungspartner gänzlich frei wären, zu entscheiden, ob sie den Rahmenvertrag anwenden oder nicht (so aber wohl Wiesner, § 78f Rn. 3)

Landesrahmenverträge nach §78f SGB VII

• Rahmenleistungsvereinbarung für stationäre Einrichtungen § 4 Abs.1 Rahmenvertrag zu § 78 f SGB VIII - An-hang A . 3 -Kooperation mit Vormündern, Pflegern u.a., • der Aufbau und die Stärkung von Erziehungsverantwortung und Er-ziehungsfähigkeit bei den Eltern/Sorgeberechtigten und sonstigen wichtigen Bezugspersonen durch Eltern-/ Familiengespräche, Eltern-beratung und -beteiligung.
• Anwendungsbereich des § 78 a SGB VIII erfasst sind zu beschließen und das Rücktrittsrecht von Beschlüssen der Vertragskommission nach Ziffer 4.5 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Vertragskommissionen Hamburger Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII und Hamburger Rahmenvertrag für ambulante Erziehungshilfen für diesen Beschluss aufzuheben
• Die Kommission Kinder- und Jugendhilfe hat den Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII für teil- und vollstationäre Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg redaktionell überarbeitet und in der Sitzung im Dezember 2020 verabschiedet. Die derzeitige Version des Rahmenvertrags beinhaltet zudem eine Aktualisierung im Bereich der Individuellen Zusatzleistungen (Anlage 3 zum Rahmenvertrag)
• Rahmenvertrag II NRW nach § 78 f SGB VIII für die Übernahme von Leistungsentgelten nach § 78 a Abs. 1 SGB VIII vom 6. 12.2006 Bei einem Auslastungsgrad von: 85 - 93%: Pädagogischer Dienst: 1: 10 - 1:15, Leitung und Beratung: 1:30 - 1:45 (bis 30 Plätze), 1:60 (ab 31 Plätze) Hauswirtschaft, Reinigung, Hausmeister: 1: 2
• Rahmenvertrag § 78 f SGB VIII Anhang E (Stand: 06.12.2019) (1) In Höhe von 1.850 € je Bett bzw. Platz mit einem Satz von 7,5 Prozent für die Einrichtung einschließlich möblierter Zimmer für Personal. (2) In Höhe von 550 € je Bett bzw. Platz mit einem Satz von 25 Prozent für Wäsche
• Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII 3 Rahmenvertrag Abschnitt I (Allgemeines) § 1 Gegenstand, Geltungsbereich (1) Der Rahmenvertrag regelt den Inhalt der nach § 78 b Abs.1 und 2 SGB VIII vorgesehenen Leistungs-, Entgelt-, Qualitätsentwicklungs- und Prüfungs
• Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII i. d. F. vom 01.12.2016 (14) Zusammenstellung der Paragrafen (15) aus dem Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII, auf die im Rahmenvertrag Jugendwohnen Bezug genommen wird. Anhang A: Rahmenleistungsvereinbarung für stationäre Einrichtungen (16) zu § 4 Absatz 1 Rahmenvertrag § 78

§ 78f SGB VIII Rahmenverträg

• Für den Anwendungsbereich der §§ 78a ff. SGB VIII regelt diese Rahmenverein- barung für die in § 8 aufgeführten Regelleistungen die Grundsätze und Verfahren für die Einzelvereinbarungen von Leistung, Qualitätsentwicklung und Entgelt
• Der Niedersächsische Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII beinhaltet eine Anlage zur Qualitätsentwicklung. Im Mittelpunkt steht zukünftig der verbindliche Qualitätsdialog zwischen den Jugendämtern und Einrichtungen der stationären Jugendhilfe. Zum Aufbau und zur Weiterentwicklung von Qualitätsdialogen hat der Beirat zum Nds. Rahmenvertrag Anfang 2017 einen Handlungsleitfaden entwickelt, der die Vertragspartner vor Ort unterstützen soll, einen regionalspezifischen Qualitätsdialog.
• Auf der Grundlage des § 78f SGB VIII haben die Vereinigungen der Leistungsanbieter (Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und Verband privater Träger der freien Kinder- und Jugend- und Sozialhilfe) und das Land Berlin den Berliner Rahmenvertrag für Hilfen in Einrichtungen und durch Dienste der Kinder- und Jugendhilfe unterzeichnet.. Der Vertrag bestimmt die Rahmenbedingungen für den.
• Extremismus in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg; Beschluss vom 27.09.2016; [...] 2016; Inkrafttreten zum 01.01.2017; in der Fassung vom 09.12.2020 Anlage 1 zum Rahmenvertrag Anlage 2.1 Eckpunkte TG Beschluss KKJH Anlage 2.2 Eckpunkte BJW, Beschluss KKJH Anlage 2.3 Eckpunkte JWG, Beschlus
• Hamburger Rahmenvertrag nach § 78f des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Lesefassung; Hamburger Rahmenvertrag für ambulante Erziehungshilfen - Lesefassung Beschlüsse der Vertragskommission für Hilfen zur Erziehung. Gemeinsame Geschäftsordnung der HzE-Vertragskommissionen ab 01.03.2020. Verordnung über die Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII

LWL Rahmenvertrag Jugendhilfe NRW, Teil l - Finanzabteilun

• sind zu beteiligen. (§ 78f SGB VIII). Trotz dieser verbindlichen Formulierung ist die Aufgabe, Rahmenverträge zu schließen, für keinen der drei genannten Partner verpflichtendiv. Rahmenverträge können auch mit nur einem der beiden Vertreter der Leistungserbringer zustande kommenv. Im Vergleich etwa zum Bereich des Pflegeversicherungswesens sind si
• Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg Stand: 27.09.2016 8 sowie zum regelhaften Bestandteil professionellen Handelns und professioneller Refle-xion. Sie bildet somit auch eine Schnittfläche mit der örtlichen bzw. überörtlichen Ju-gendhilfeplanung. (4) §§ 4 und 78b SGB VIII sind zu berücksichtigen. § 9 Darlegung und Bewertung der Qualitätsentwicklung nach § 78b.
• Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 78f. Rahmenverträge. Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über.
• Die Vertragskommission Hamburger Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII beschließt: Die Anlage 2 des Hamburger Hamburger Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII wird mit Wirkung ab dem 17.12.2017 in Gänze durch die anliegende Anlage 2 Abrechnungersetzt
• § 77 SGB VIII § 36a Abs. 2 SGB VIII; Kinder- und Jugendhilfe (BRVJ ug) § 78 SGB VIII § 78a SGB VIII § 78f SGB VIII § 78g SGB VIII § 77 SGB VIII § 27 SGB VIII; Verordnung über die Schiedsstelle nach § 78 g des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellen VO SGB VIII
• Auslastung, bildet der Brandenburger Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII. Hinweis zum Freihaltegeld: Gemeinsame mehrtätige Fahrten des Leistungserbringers (Ferienfahrten) mit den jungen Menschen setzen das pädagogische Konzept mit Betreu
• Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII um die Familienwohngruppe erweitert Fachinformation - geschrieben am Mittwoch, 15. Juli 2020 - 13:16 Die Kommission Kinder- und Jugendhilfe hat in der Aprilsitzung die Erweiterung des Rahmenvertrags um das Angebot der Familienwohngruppe (3 bis 4 Plätze) erweitert

wird auf der Grundlage von § 78 f SGB VIII folgender Rahmenvertrag geschlossen. § 1 Gegenstand, Geltungsbereich (1) Der Rahmenvertrag regelt Grundsätze für die Vereinbarung von Leistungen, Ent Rahmenvertrag § 78 f SGB VIII Anlage 2.1. Stand 01.12.2016-1 Anlage 2.1 Qualitätsanforderungen in der teilstationären und stationären Jugendhilfe Präambel Nach § 78 b SGB VIII ist als Voraussetzung zur Übernahme eines Leistungsentgeltes zwi-schen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Träger der Einrichtung oder seine Aktuelles Rahmenvertrag gemäß § 78 f SGB VIII Vereinbarung über die Bildung von Kommissione

Die Vertragskommissionen Hamburger Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII und Hamburger Rahmenvertrag für Ambulante Erziehungshilfen beschließen die Mustervorlage für Hilfen nach § 31 SGB VIII (Sozialpädagogische Familienhilfe), die abschließend in der AG Leistung am 17.05.2018 beraten wurde. Die Mustervorlage für Hilfen nach § 31 SGB VIII gilt a) in zeitlicher Hinsicht ab dem Folgetag der. Anlage 1 Rahmenvertrag § 78 f SGB VIII Author: KJF Original/bearbeitet von Peter Beck EK Südbayern/bearbeitet von Ulrich Ertl PARITÄTISCHER Last modified by: Neher, Annemarie Created Date: 5/15/1997 2:34:46 PM Other titles: Hinweise Angebot Deckblatt Vollmacht Personalplan Inst-AfA-Tilgungsrest Kalkulation Angebot Entgeltvereinbarung Daten 'Angebot Deckblatt'!Druckbereich Hinweise.

KVJS: Arbeitshilfe

nach § 78c SGB VIII und Rahmenvertrag I NRW bis zum: Angebotsform Päd. Schlüssel Erziehungsdienst Basisentgelt Zuschlag päd. Personal Entgelt je Tag 2. Die Vereinbarungen gelten für den Zeitraum (unter Berücksichtigung des § 78 d 5GB VIII, im Regelfall12 Monate) 4. Die Leistungen für sozialpädagogische Fachleistungsstunden betragen. Dieser Rahmenvertrag ist eine Vereinbarung auf Grundlage des § 78f SGB VIII, der im Abschnitt II auch Vorgaben für Inhalt und Form der Trägerverträge enthält. Er regelt den Bereich der Leistungen, die in § 78a Abs.1 SGB VIII aufgezählt sind. 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnfor § 78f - Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) neugefasst durch B. v. 11.09.2012 BGBl. I S. 2022 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 G. v. 12.02.2021 BGBl

Nds. Landesrahmenvertrag Nds. Landesamt für Soziales ..

1. In § 78 e Abs. 3 SGB VIII ist geregelt, da ss auf Landesebene Kommissionen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den Verb änden der Leistungserbringer gebildet werden können. Die Vertragskommission Jugend hat je 7 Sitze (und 7 ständige VertreterInnen) für das Land Berlin und 7 Si tze für die Verbände der Leistungserbringer
2. Rahmenleistungsvereinbarung für teilstationäre Einrichtungen § 4 Abs.1 Rahmenvertrag zu § 78 f SGB VIII - Anhang B 3 - fortlaufende Eltern-/Familiengespräche, Elternberatung und - beteiligung, • Beteiligung an der Weitervermittlung in andere Hilfeformen, • Vorbereitung des Kindes/Jugendlichen und der Eltern auf die Been
3. (1) Die nach § 78 c SGB VIII erforderliche Zustimmung zu einer Investitionsmaßnahme ist bei dem zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, der die Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII abgeschlossen hat oder abschließt, unter Beifügung geeigneter Un-terlagen zu beantragen. Die Entscheidung über den Antrag ist zeitnah zu treffen un
4. Kalkulationsschema für Einrichtungen nach § 19 SGB VIII (vormals Rahmenvertrag II) ( XLSM, 156 kB ) Kalkulationsschema für Einrichtungen nach §§ 32 und 35a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (vormals Rahmenvertrag II) ( XLSM, 154 kB ) Blankovereinbarung ( XLSX, 18 kB ) Strukturerhebungsbogen für das pädagogische Personal (sog. Anlage X) ( PDF, 112 kB ) Tabelle Sachkostenrichtwert 2014 (hilfsweise.
5. Geschäftsordnung und Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII. Der Rahmenvertrag für Bayern wurde zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer mit Gültigkeit zum 01. Januar 2001 auf Landesebene eingesetzt. Gegenstand des Rahmenvertrages sind mehrere Vereinbarungen. Der Vertrag regelt die Leistungs.
6. § 78f SGB VIII, Rahmenverträge Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
7. zeitraum § 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen § 78f Rahmenverträge § 78g Schiedsstelle... Rechtsprechung zu § 78g SGB VIII. 44 Entscheidungen zu § 78g SGB VIII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19. Auskunftsansprüche zwischen Trägern der Jugendhilfe. Zum selben Verfahren: OLG München, 05.12.2019 - 32 U.

Absatz 1 SGB VIII werden, soweit nicht durch Landesrecht in den Anwendungsbereiches nach § 78 a Absatz 1 SGB VIII einbezogen, auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 77 SGB Vtll erbracht. (3) Die Förderungsfinanziemng nach § 74 SGB VIII bleibt von diesem Vertrag unberührt. §2 Abschluss von Vereinbarunge Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII für das Land Sachsen-Anhalt Inhaltsverzeichnis: • Rahmenvertrag (RV) § 1 Anwendungsbereich § 2 Beitrittsverfahren § 3 Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgeltes § 4 Inhalt der Leistungsvereinbarung § 5 Inhalt der Entgeltvereinbarung § 6 Qualitätsentwicklung § 7 Abrechnungsregeln § 8. (§ 4 Abs.2 Rahmenvertrag zu § 78f SGB VIII) Abschnitt I Das pädagogische Personal Der Personaleinsatz wird auf der Grundlage der Betriebserlaubnis ver-einbart. Die Orientierungswerte der Heimaufsichtsbehörden für die Erteilung von Betriebserlaubnissen nach dem Schreiben des Bayerischen Staatsminis-teriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 5.10.2000, AZ. VI. Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg zwischen dem Träger der Einrichtung Waisenhausstiftung Freiburg Vertreten durch die Stiftungsverwaltung Freiburg Deutschordensstr. 2 79104 Freiburg (Leistungserbringer) und dem örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe Sozial- und Jugendamt der Stadt Freiburg Kaiser-Joseph-Straße 143 79098 Freiburg (Leistungsträger) unter. Rahmenverträge I und II NRW für die Übernahme von Leistungsentgelten in Einrich-tungen der Jugendhilfe nach §§ 78 a-f SGB VIII aufgeführt sind. Nach § 39 Abs. 3 SGB VIII können neben den o. a. Zahlungen einmalige Beihilfen oder Zuschüsse gewährt werden. Das heißt, dass jeder nicht regelmäßig wiederkeh- rende Bedarf (einmaliger Bedarf) durch einmalige Leistungen zu decken ist, wenn.

LWL Rahmenvertrag Jugendhilfe NRW, Teil II - Finanzabteilun

1. Anlage 5 zum Rahmenvertrag § 78 f SGB VIII § 1 Allgemeiner Schutzauftrag (1) Allgemeine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, Kinder und Jugendliche vor Gefah-ren für ihr Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII). (2) § 72a SGB VIII konkretisiert diesen allgemeinen staatlichen Schutzauftrag durch den Tä-tigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen als Aufgabe der.
2. §§ 78b bis 78g SGB VIII Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe buzer.de Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 200
3. SGB VIII ; Fassung; Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe § 2 Aufgaben der Jugendhilfe § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe § 5 Wunsch- und Wahlrecht § 6 Geltungsbereich § 7 Begriffsbestimmungen § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen § 8a.
4. Rahmenvertrag II NRW nach § 78 f SGB VIII für die Übernahme von Leistungsentgelten nach § 78 a Abs. 1 SGB VIII - Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozial-pädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB VIII) - Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII ) - Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Schulpflicht des Kindes oder.

Jugendhilfe-Rahmenvertrag für Schleswig-Holstein nach

Rz. 6 Sowohl aus dem Gesamtzusammenhang und dem Sinn der Neuregelung der §§ 78a f. wie aus verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben ergeben sich Hinweise zu ihrer Rechtswirkung. Schon nach dem Wortlaut des § 78f i. V. m. § 78b geben die Rahmenverträge nur den Rahmen für die Vereinbarungen auf örtlicher Ebene. Arbeitshilfe Rahmenvertrag I 9 Rahmenvertrag I für die Übernahme von Leistungen in der Jugendhilfe nach §§ 78 a-f SGB VIII Vorbemerkung Der deutsche Bundestag hat am 02.04.1998 eine Änderung des Achten Buche gem. § 78b Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII i. V. mit dem Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden- Württemberg zwischen dem Landratsamt / Jugendamt Rhein-Neckar-Kreis, Im Breitspiel 5, 69126 Heidelberg-Rohrbach und (Träger - Adresse) Die allgemeinen Teile dieser Vereinbarung erweitern die erste Fort

AG-78; Kooperative QE: öff./freie Träger Bwertung der Qualität im Dialog u. Vertragscontrolling §§ 77,78a ff und 79a SGB VIII Landesrecht, Rahmenverträge (BRV/Jug) Aus- und Durchführungs-verordnungen, Rundschreiben regionale Erfordernisse, Maßstäbe und Entscheidungsgrundlagen Umsetzung von rechtlichen Ansprüchen, und fachlichen. Info-Katalog gemäß § 10 Abs. 2 Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII Hilfeform Träger Standort Eckdaten zum Standort Zielgruppen Ausschlusskriterien Betreuung Betreuungsintensität Besondere Leistungsbereiche Sonderleistungen (können im Einzelfall vereinbart werden) Entgelt Landkreis Altmarkkreis Salzwedel Name JAAltmarkkreis Salzwedel - Bildung/Jugend- un Tagesgruppe Name Arbeiterwohlfahrt. dejure.org Übersicht SGB VIII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 78d SGB VIII § 78a Anwendungsbereich § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts § 78c Inhalt der Leistungs Protokollnotiz zum Rahmenvertrag nach 78 f SGB VIII Über folgende Gegenstände konnte zwischen den Vertragsparteien kein Einvernehmen erzielt werden: 1. die Einbeziehung von Aufwendungen für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken, 2. die Berücksichtigung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, 3. die Übernahme von Prüfungskosten der Einrichtung, sofern nach intern geltenden Regelungen verbindliche Wirtschaftsprüfungen vorgesehen sind. Erfurt, 01. Jul Dieser Rahmenvertrag ist eine Vereinbarung auf Grundlage des § 78f SGB VIII, der im Abschnitt II auch Vorgaben für Inhalt und Form der Trägerverträge enthält. Er regelt den Bereich der Leistungen, die in § 78a Abs.1 SGB VIII aufgezählt sind

Zusammenstellung der Paragrafen aus dem Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII, auf die in § 2 Abs. 1 des Rahmenvertrags Jugendwohnen Bezug genommen wird. Zusammengefasst von Anke Marckwald (IN VIA Bayern) und Michael Kroll (LAG KJS Bayern Mit Wirkung vom 01.10.2019 wurde der Nds. Rahmenvertrag nach § 78g SGB VIII von den beteiligten Rahmenvertragsparteien aktualisiert. Geändert wurden die §§ 10 und 12 des Vertragstextes sowie die Anlage 5. Zusätzlich aufgenommen wurden die Anlagen 13 und 14. Durch die neue Fassung des Nds. Rahmenvertrags nach § 78 f SGB VIII wurde die Datenbank JH-InfoKatalog vom neuen Jugendhilfeportal Niedersachsen (JuNi) abgelöst getretenen §§ 78 a bis g Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII). Der Vertrag ist Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien und nimmt diesen Leitgedanken der §§ 78a ff SGB VIII vielfältig auf. Der vorliegende Rahmenvertrag ist das Ergebnis einer lange währenden Diskussion zwischen de Rahmenvertrag II nach §§ 78 f SGB VIII für die Übernahme von Leistungen in der Jugendhilfe nach § 78 a SGB VIII (RV II), Stand: 01.01.2007 / 06.02.2008 ( PDF, 81 kB ) - Personaltableau RV II, Stand: 01.01.2007 / 06.02.2008 ( PDF, 23 kB Rahmenverträge I und II NRW für die Übernahme von Leistungsentgelten in Einrich-tungen der Jugendhilfe nach §§ 78 a-f SGB VIII aufgeführt sind. Nach § 39 Abs. 3 SGB VIII können neben den o. a. Zahlungen einmalige Beihilfen oder Zuschüsse gewährt werden. Das heißt, dass jeder nicht regelmäßig wiederkeh

In einem Jugendhilfe-Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII können allgemeine Standards der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die gesondert zwischen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Leistungserbringern abzuschließen sind, vereinbart werde Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII. Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen nach §§ 78 a ff. SGB VIII haben zum Ziel zu einem transparenten, prospektiven Verfahren zwischen Einrichtungsträgern und Kostenträgern zu führen. Diese Aufgaben werden im Rahmen paritätisch besetzter Jugendhilfekommission wahrgenommen, in der beide Seiten Lösungen für die Basis vor Ort erarbeiten, die als Empfehlungen der. Jung, SGB VIII § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts. 1 Rechtsentwicklung/Allgemeines Rz. 1 Die durch das 2. SGB XI-ÄndG v. 29.5.1998 (BGBl. I S. 1188) mit Wirkung zum 1.1.1999 eingefügte Vorschrift enthält die zentrale Regelung über den Anwendungsbereich des neuen Vereinbarungsrechts. Sie legt den Rahmen für meh § 78f Rahmenverträge. I. Bedeutung der Norm: Rahmenverträge als Grundlage der Einzelvereinbarungen; II. Vertragspartner; III. Rechtliche Bedeutung; IV. Inhalt der Rahmenverträge; V. Beteiligung der überörtlichen Träger (Satz 2) § 78g Schiedsstell (§ 4 Abs.1 des Rahmenvertrages zu § 78f SGB VIII) Präambel Die Rahmenleistungsvereinbarung enthält die Standards der Einrichtungen, die normalerweise erbracht werden. Darin sind die differenzierten Leistungen dargestellt. Die Rahmenleistungsvereinbarung ist offen für die Vielfalt von Trägern, Inhal-ten, Methoden, Arbeitsformen, Konzepten, Theorien und weltanschaulichen Ausrichtungen. Die.

§ 78f SGB VIII Rahmenverträge - dejure

Im Rahmen der stationären Kinder- und Jugendhilfe nach §34 und 35a SGB VIII und auf der Grundlage des Rahmenvertrages 2007 in Baden-Württemberg nach §78f SGB VIII hat die Marienpflege mehrere Leistungsmodule individueller Zusatzleistungen entwickelt. Die Module orientieren sich an dem aus der besonderen Lebenslage ergebenden besonderem Hilfebedarf. Sie stellen ein Hilfepaket zusammen, das Kindern und Jugendlichen mit vergleichbarem Hilfebedarf dient. Voraussetzung für die modulare. § 78 f Rahmenverträge. Gesetzestitel Änderungsnachweis § 78 f Rahmenverträge SGB VIII ( SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe ) 1 Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78 b Absatz 1. 2 Die. schaffen, auf deren Grundlage die mit dem § 78b SGB VIII eingeführten leistungs-, entgelt- und Qualitätsentwick-lungsvereinbarungen zwischen öffentlicher Seite und freien trägern geschlossen werden können. auf Basis des Berliner rahmenvertrages (BrV Jug) regeln die Qualitätsentwick-lungsvereinbarungen verbindlich das gemeinsame handel SGB VIII § 78f SGB VIII: Rahmenverträge; Zusätzliche Informationen ausblenden. (1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über 1

Nds. Rahmenvertrag nach § 78 f Sozialgesetzbuch Achtes ..

§ 78f SGB 8 Rahmenverträge Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 § 78 a Anwendungsbereich § 78 b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts § 78 c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen § 78 d Vereinbarungszeitraum § 78 e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen § 78 f Rahmenverträge. 1 Funktion der Landesrahmenverträg

Jung, SGB VIII § 78f Rahmenverträge TVöD Office

Nach § 78 f. SGB VIII können die kommunalen Spitzenverbände mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene sog. Landesrahmenverträge schließen. Diese Rahmenverträge sollen die kommunalen Verhandlungen durch zahlreiche Regelungsvorgaben vereinfachen. Im konkreten Verfahren gelten [ In einem Jugendhilfe-Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII können allgemeine Standards der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 78b SGB VIII, die gesondert zwischen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Leistungserbringern abzuschließen sind, vereinbart werden. Der 2009 geschlossene Jugendhilfe-Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII wurde gekündigt - seine. Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII mit Vorlagen redaktionell überarbeitet Die Kommission Kinder- und Jugendhilfe hat den Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII für teil- und vollstationäre Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg redaktionell überarbeitet und in der Sitzung im Dezember 2020 verabschiedet

Rahmenvertrag Jugendwohnen - caritas-bayern

§ 78d SGB VIII Vereinbarungszeitraum (1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (2) Die Vereinbarungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft Rahmenvertrag nach § 78 SGB VIII zum 01.01.2001 Bezug zum Jugendwohnen § 13 Abs. 3 SGB VIII (§ 1 Gegenstand des Vertrages) Keine Auflagen 15 Schleswig-Holstein Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII vom 01.07.1999 Kein Hinweis zum Jugendwohnen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII § 78f Rahmenverträge § 78g Schiedsstelle. Vierter Abschnitt. Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung § 79. Gegenstand der Rahmenverträge nach §§ 78 a-f SGB VIII, Anwendungsbereich (Anwendungsbereich (§ 3) Die Rahmenverträge in NRW bilden di e Grundlage für Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte nach den Maximen der Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sp arsamkeit und sollen Transparenz vo § 78f SGB 8 - Rahmenverträge. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl

des § 53 SGB XII bzw. nach § 35a SGB VIII auf der Basis von §§ 75 SGB XII bzw. §§ 78 a bis 78 g SGB VIII erbringen. (2) Vollstationäre Einrichtungen, die Leistungen entsprechend Absatz 1 erbringen. Dies betrifft die Leistungstypen nach Anlage 1 des Bayerischen Rahmenvertrages zwische nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII i. V. m. dem Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg zwischen dem Träger der Einrichtung Stiftung St. Konradihaus Schelklingen Konradistraße 1 89601 Schelklingen (Leistungserbringer) und dem örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe Landratsamt Alb-Donau-Kreis Schillerstraße 30 89077 Ulm (Leistungsträger) unter Beteiligung des. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 78a Anwendungsbereich (1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3), 2. Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter. Rahmenvertrag §78 f SGB VIII; Leistungsvereinbarung Mutter-Kind-Haus Sprungbrett, SkF Bamberg Stand: 2019 Seite 4 einer problematischen Partnerbeziehung einem schwierigen und belasteten Umfeld fehlenden schulischen und beruflichen Perspektiven materiell unzureichender Versorgung Schwierigkeiten bei der Alltagsbewältigung Unsicherheit in der Versorgung, Pflege und Erziehung des Kindes. Info-Katalog gemäß § 10 Abs. 2 Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII Hilfeform Träger Standort Eckdaten zum Standort Zielgruppen Ausschlusskriterien Betreuung Betreuungsintensität Besondere Leistungsbereiche Sonderleistungen (können im Einzelfall vereinbart werden) Entgelt Landkreis Altmarkkreis Salzwedel Name JAAltmarkkreis Salzwedel - Bildung/Jugend- u Muster Rahmenvertrag EFB 1 Rahmenvereinbarung zur Sicherung eines ausreichenden Angebotes von Erziehungs- und Familienberatung nach Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) im Landkreis Teltow-Fläming Die Rahmenvereinbarung wird auf der Grundlage der §§ 36a, 74 SGB VIII geschlossen zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde vertreten durch die Landrätin Frau.