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Fälle Nebenbestimmungen

Eine andere Ansicht unterscheidet nach Art der Nebenbestimmung, d.h. zwischen selbständigen und unselbständigen Nebenbestimmungen. So sind Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt integrierte unselbständige Bestandteile des VA, Auflage und Auflagenvorbehalt hingegen eigenständige Regelungen, die isoliert anfechtbar sind. Die Auflage ist als Ge- bzw. Verbot ein selbständiger VA, der auch selbständig vollstreckbar ist. So kann sichergestellt werden, dass der VA keinen völlig. Innerhalb der Nebenbestimmungen gibt es fünf geregelte Fälle. Bedeutsame Fälle der Nebenbestimmungen sind die Bedingung, vgl. § 36 II Nr. 2 VwVfG, und die Auflage, § 36 II Nr. 4 VwVfG. Im Rahmen der Nebenbestimmungen ist daher eine Abgrenzung von Auflage und Bedingung erforderlich: Die Bedingung suspendiert, zwing Nebenbestimmungen sind daher ein Mittel der Feinsteuerung in der Verwaltungspraxis. Die nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung zu einem bereits bestehenden Verwaltungsakt stellt ihrerseits den Erlass eines (weiteren) selbstständigen Verwaltungsakts dar

Geregelt ist die Nebenbestimmung in § 36 VwVfG. Die Nebenbestimmung ist eine Regelung, die den Inhalt eines Verwaltungsaktes beschränkt oder ergänzt. [Sodan/Ziekow, § 78 Rn. 1] Zumeist wird dem Bürger ein begünstigender Verwaltungsakt nur unter Bedingungen gewährt. Stets muss der Verwaltungsakt auch ohne die Nebenbestimmung Bestand haben können Nebenbestimmungen a) Allgemeines Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen, so beseitigt werden können. Damit wird das Verwaltungshandeln flexibler und für den Bürger kann eine Versa Diese Auffassung geht davon aus, dass Nebenbestimmungen abtrennbare Bestandteile eines Verwaltungsakts i. S. d. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO seien. Aus § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, nach dem das stattgebende Anfechtungsurteil den Verwaltungsakt nur insoweit aufhebt, soweit er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, folge, dass der Kläger nicht gezwungen sei, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt insgesamt anzugreifen, sondern er sich darauf beschränken könne, nur.

Klausur Nebenbestimmungen gem

Nebenbestimmungen, § 36 VwVfG - Exkurs - Jura Onlin

Fälle zu Nebenbestimmungen. Öffentliches Recht Jura-Ass Verwaltungsrecht AT / Verwaltungsprozessrecht Übersichten Nebenbestimmungen zum VA § 36 VwVfG Befristung, § 36 II Nr. 1 VwVfG Def.: Festlegung eines zeitlichen Geltungsbereiches des VA Unterscheide: 1. aufschiebende Befristung (Suspensivbefristung) = VA wird ab einem bestimmten Zeitpunkt. Von den in § 36 II VwVfG genannten Nebenbestimmungen kommen einzig die Auflage und die Bedingung in Betracht. Die Auflage ist gemäß § 36 II Nr. 4 VwVfG eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird

Saarheimer Fälle zum Staatsrecht. Der Schwierigkeitsgrad der Fälle ist annäherungsweise durch Sterne gekennzeichnet: Leichte, zur Einarbeitung geeignete Fälle sind mit *, sehr anspruchsvolle Fälle mit ***** versehen. Mit einem gekennzeichnet sind die Fälle, die ausschließlich (!) als Hausarbeiten ausgegeben werden könnten (weil die Reproduktion und Behandlung der dort angesprochenen. wenn die Beifügung von Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG unzulässig war), berührt die Rechtswidrigkeit der dem Hauptverwaltungsakt dennoch beigegebenen Nebenbestimmungen die Rechtmäßigkeit des Hauptverwaltungsaktes (ohne Nebenbestimmungen) nicht. In diesem Fall kommt daher eine Rücknahme des Hauptverwaltungsakt nach gerichtlicher Aufhebung der rechtswidrigen Nebenbestimmung nicht in Betracht, so dass insofern von einem endgültigen Aufdrängen des Hauptverwaltungsaktes zwar.

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - juracademy

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 1 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, § 36 VwVfG Vorbemerkung: Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf meine Bearbeitung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2002. 1. Problemstellung Wie bereits auf S. 111 ausgeführt, kommt einem Verwaltungsakt eine Doppelwirkung i.S.e. Mischwirkung zu, wenn er für dieselbe Person einerseits begünstigend. Nebenbestimmungen sind Regelungen, welche einem Hauptverwal- tungsakt beigefügt werden, und deren Bestand das rechtliche Schicksal des Hauptverwal- tungsakts teilt, ohne jedoch eine Inhaltsbestimmung des Hauptverwaltungsaktes darzustel Nebenbestimmungen o Isolierte Anfechtungsklage o Voraussetzung der prozessualen und inhaltlichen Teilbarkeit - Fallbearbeitung: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen; lex specialis Nebenbestimmungen im GastG (Fall 8) Termin 10 - 19.01.2021 Vorbereitung: Fall 9 VI. Aufhebung von Verwaltungsakten - Rechtsgrundlagen gem. §§ 48, 49 VwVf

b) Haupt-VA fällt nicht unter § 49 III 1 VwVfG: Widerruf gem. § 49 II 1 Nr. 2 VwVfG 3. Zur str. Rechtslage bei rechtswidriger Beifügung der Auflage vgl. im Einzelnen 2 38. Folgen bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen(Fortsetzung) n Vgl. dazu im Einzelnen 2Verwaltungsprozessrecht Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Gefestigte Rechtsprechung des BVerwG: alle Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG können mittels der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO isoliert angefochten werden. Arg.: Nebenbestimmungen abtrennbare Bestandteile eines Verwaltungsakts i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwG 44 Dies ist der Fall, wenn die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Gaststättenerlaubnis gemäß § 44 VwVfG NRW tatsächlich nichtig sind. 1. Fehlende Anhörung des A . 45 Sowohl die aufschiebende Bedingung als auch die Auflage zur Gaststättenerlaubnis des A könnten bereits wegen fehlender Anhörung des A nichtig sein. Dann müsste darin ein Rechtsfehler liegen, der zudem zur Nichtigkeit. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Typische Ausgangssituation: Dem jetzigen Kläger wurde ein begünstigender VA (z.B. eine Baugenehmigung nach § 72 I LBauO M-V, eine Gaststättenerlaubnis nach §§ 2 ff. GastG, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG, eine Fahrerlaubnis nach § 2 StVG) erteilt, dieser VA aber bei Erteilung oder später mit einer einschränkenden.

Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakte

  1. Nur unter Einschränkungen - Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Oft werden Verwaltungsakte erlassen, welche besondere Bestimmungen enthalten, die neben den Verwaltungsakt als solchen treten. Diese Nebenbestimmungen kommen sowohl in der Praxis als auch in Klausuren häufig vor und gehören somit zum Grundwissen eines jeden Juriste
  2. Wäre in diesem Fall die separate Anfechtung der Nebenbestimmung erfolgreich, so bliebe ein rechtswidriger Verwaltungsakt bestehen. Um dies zu vermeiden, ist zu prüfen, ob der Verwaltungsakt materiell teilbar ist, ob also bei Aufhebung der rechtswidrigen Nebenbestimmung ein rechtmäßiger Verwaltungsakt bestehen bliebe. Jedoch ist dies eine Frage der Begründetheit. Deshalb ist es sachgerecht.
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Nebenbestimmungen in Baubewilligungen – sachfremde Ziele

beispielfall zu nebenbestimmungen ist inhaber einer pizzeria in bonn. er beantragt bei der stadtverwaltung, seine tische und stühle die gäste auch auf de Daher ergeben sich auch die Rechtsnormen bzgl. der Aufhebung des Leistungsbescheides und der Rückforderung aus dem öffentlichen Recht. Mögliche. Innerhalb der Nebenbestimmungen gibt es fünf geregelte Fälle. Bedeutsame Fälle der Nebenbestimmungen sind die Bedingung, vgl. § 36 II Nr. 2 VwVfG, und die Auflage, § 36 II Nr. 4 VwVfG. Im Rahmen der Nebenbestimmungen ist daher eine Abgrenzung von Auflage und Bedingung erforderlich: Die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht tend gemacht. Unter Nebenbestimmungen sind Zusätze zu verstehen, welche die Behörde einem begün stigenden Verwaltungsakt beifüg t, um ihn inhaltlich oder zeitlich zu beschränken. Da damit für den Empfänger eine Rechtsbeeinträchtigung verbunden ist, hat er i.d.R

nach § 36 Abs. 2 VwVfG mit Nebenbestimmungen versehen werden; Ergebnis ist eine einheitliche Er-messensentscheidung hinsichtlich der Gesamtregelung (Haupt-VA mit Nebenbestimmungen); die Fehler-haftigkeit der Nebenbestimmung infiziert daher die Gesamtregelung. (0,5 Punkt) bb) Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmun Keine Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG NRW stellt jedoch die sog. modifizierende Auflage dar. Sie liegt vor, wenn eine beantragte Baugenehmigung qualitativ anders erteilt wird, als sie beantragt wurde. Deshalb wird die modifizierende Auflage auch sog. modifizierende Genehmigung genannt Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung (NABF) Stand: November 2019 Die NABF enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die NABF sind Bestandteil de INHALTS- UND NEBENBESTIMMUNGEN 214 A. Einleitung 214 B. GRUNDFALL : Was ist was? 215 C. Systematik und Vertiefung 218 I. Abgrenzung Inhaltsbestimmung - Nebenbestimmung 218 II. Inhalt und Abgrenzung der Nebenbestimmungen 219 III. Rechtsschutz gegen Inhalts- und Nebenbestimmungen 226 D. KLAUSURFALL : Feuerschutz 238 DIE ZUSICHERUNG 24 von Nebenbestimmung es sich vorliegend handelt. (30 Punkte) Fraglich ist, um welche Art von Nebenbestimmung es sich bei der Maßgabe handelt. I. § 36 VwVfG - Art der Nebenbestimmung Die wesentlichen Arten von Nebenbestimmungen werden in § 36 VwVfG geregelt. Es handelt sich um Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Auflage un

Nebenbestimmung die Teilbarkeit vom Haupt-VA maßgeblich ist. Demgegenüber ist lebhaft umstritten, wann eine solche Teilbarkeit gegeben ist. Im Wesentlichen werden dazu drei Positionen vertreten: a) Differenzierung nach Art der Nebenbestimmung Nach einer Ansicht hängt die Teilbarkeit von der Art der Nebenbestimmung ab. Danach sollen nu schränkung auf eine Standkundgebung als Nebenbestimmung (§ 36 VwVfG) zu einem Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. Da Versammlungen von vornherein keiner Erlaubnis bedür-fen (Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 113 BayVerf6), sondern - im Falle einer Versammlung unter freiem Himmel - lediglich grundsätzlich anzuzeigen sind (Art. 8 Abs. 2 GG, Art. 1

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) Fällen gelten die Regelungen der BNBest-Abruf. Findet eine Teilnahme am Abn rufverfahre nicht statt, werden die Zuwendungen wie folgt bereitgestellt: Die Zuwendung darf nur inso-weit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald nach der Auszahlung für fällige Zah- lungen benötigt wird. Die. Anfechtung von Nebenbestimmungen B. Die Verpflichtungsklage 46 5. Fall: Streit um die Turnhalle 49 Problemschwerpunkte: Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage, VA-Merkmal Regelung, § 75 VwGO, Zusicherung, § 38 VwVfG C. Die Fortsetzungsfeststellungsklage 55 6. Fall: Die unliebsame Partei 6 Daher liegt im Fall des B eine Nebenbe-stimmung in der Form einer Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW vor. c. Es ist umstritten, ob eine isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zulässig ist. Nach einer Ansicht ist eine isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung grundsätzlich ausgeschlossen. Diesem ist entgegenzuhalten schränkende Nebenbestimmungen bedürfen stets einer besonderen Rechtfertigung; der Nor-malfall ist die astreine Erlaubnis). Zur Vertiefung: Früher ist die Frage nach der isolierten Anfechtbarkeit i.d.R. schon in der Zulässigkeit geprüft worden. Die heute h.M. geht dahin, sie nur als Begründetheitsproblem anzusehen. Prozessua 2 Zur isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen Ehlers, in: Ehlers/Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, § 22 Rn. 19 ff. 3 Wache, in: Erbs/Kohlhaas (Hrsg.), Strafrechtliche Nebenge-setze, 195. EL, Stand: Juli 2013, § 15 VersG Rn. 10; vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 9.11.2001 - 3 BS 257/01 = NVwZ-RR 2002, 435

Baubewilligung / Nebenbestimmung

Lösungsvorschlag • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich

  1. Die unselbständigen Nebenbestimmungen (Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt) konnten nach früher herrschender Meinung nicht eigenständig, sondern nur mit dem VA selbst angefochten werden. Die Anfechtung und Klage war in diesen Fällen auf Erteilung eines VA ohne Nebenbestimmung gerichtet. Insoweit wurde jedoch auch eine Teilanfechtung.
  2. Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG stellen ein besonderes Handlungsinstrument der Verwaltung dar, mit dem der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes inhaltlich oder zeitlich beschränkt oder erweitert wird. Nebenbestimmungen treten somit ergänzend neben den Regelungsinhalt des Grund-VA
  3. Niederlassungserlaubnis (1) 1 Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 2 Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 3 § 47 bleibt unberührt. (2) 1 Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wen
  4. Fälle Hier findet man kleinere Fälle zur besseren Veranschaulichung. Bei Problemen habe ich nochmals unterteilt, damit man die jeweilige Wichtigkeit einordnen kann: Besonders wichtige Probleme (***) Dadurch hebe ich besonders wichtige Probleme vor, die man unbedingt bringen muss! Wichtige Probleme (**) Da findet man wichtige Probleme, die man bringen sollte. Nicht so wichtige Probleme.

Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen - Juraeinmalein

  1. Das Baufachrecht kennt - wie auch das Bauordnungsrecht Fälle, in denen die Zula- s-sung einer baulichen Anlage von Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden muss oder soll. Die fachliche Notwendigkeit beurteilt die Fachrechtsdienststelle. Sofern Zweifel bestehen, wie eine Nebenbestimmung in den Baugenehmigungsbescheid aufgenom-men werden sollte, ist eine Klärung zwischen der.
  2. Demnach ist es ein Fall der gebundenen Verwaltung. §36 I VwVfG sagt, dass der VA in der gebundenen Verwaltung nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden darf, wenn dies durch Gesetz zugelassen.
  3. Nebenbestimmungen Fall 12: Blühende Landschaften 158 Rücknahme von Verwaltungsakten nach §48VwVfG; Rechtmäßigkeit von Subven-tionen; Vorbehalt des Gesetzes in der Leistungsverwaltung; Verwaltungsvorschriften; Art. 3Abs. 1GG-Selbstbindung der Verwaltung; Vertrauensschutz; intendiertes Ermessen. Fall 13: Blowing in the wind 173 Der Widerruf von Verwaltungsakten nach §49VwVfG; die.

Nebenbestimmungen -Prüfungsschema für Klageart, Auslegun

Nebenbestimmungen zur Genehmigung (1) 1 Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. 2 Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden Solche Nebenbestimmungen, die VA-Qualität hätten, seien isoliert anfechtbar, die anderen nicht. Hierbei werden die Auflage und oft auch der Auflagenvorbehalt als Nebenbestimmung mit VA-Qualität i.S.d. § 35 VwVfG bzw. § 35 VwVfG M-V angesehen. Hiernach wäre im vorliegenden Fall die Befristung nicht isolier Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017) Die NKBF 2017 enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 des Verwaltungs­verfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die NKBF 2017 sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Elektronische Aufenthaltstitel sind in vielen Fällen mit Nebenbestimmungen versehen. Hier wird unter anderem der Umfang der erlaubten Beschäftigung oder eine Wohnsitzbeschränkung festgehalten

Nr. 14 Fälle von geringer finanzieller Bedeutung Nr. 15 Besondere Regelungen Zu § 44 Abs. 2 - Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen - Nr. 16 Zum Begriff Nr. 17 Voraussetzungen Nr. 18 Verfahren Zu § 44 Abs. 3 - Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungen Nr. 19 Personenkreis Nr. 20 Verfahren Anlagen Anlage 1 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen. ### Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Nebenbestimmungen sind ergänzende Regelungen zur Hauptregelung des VA, die den Inhalt des VA beschränken oder ergänzen. Bsp: Eine Baugenehmigung wurde erteilt (Hauptregelung), aber es wird angeordnet, dass auch Stellplätze zu bauen sind (Nebenbestimmung). Nebenbestimmungen sind streng akzessorisch zum Verwaltungakt. Fällt der VA, kann auch die. Fall 10 Des Künstlers Leid Der Künstler Horst Hansen (H) verdient sich, nachdem er sein Kunststudium wegen zu häufiger Dispute mit den Professoren abgebrochen hat, seinen Lebensunterhalt mit Straßenmalerei. Da er sich regional äußerster Beliebtheit erfreut und viele Bewohner ihn sehr schätzen, malt er Portraits seiner Bewunderer in Kreide auf Asphalt. Im Sommer hält er sich. Nebenbestimmung = bezieht sich auf einen VA, ist akzessorisch, regelt jedoch einen eigenständigen Sach-verhalt. In beiden Fällen geht es in den Klausuren stets darum, dass ein eigentlich begünstigender VA mit einer belastenden Inhalts- oder Nebenbestimmung verbunden ist, gegen die sich der Betroffene wehren möchte. Abgrenzungsmethoden Fälle von geringer finanzieller Bedeutung 16. Besondere Regelungen 17. Sondervermögen Anlagen: Anlage 1 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) Anlage 2 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Anlage 3 Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körper-schaften (VVK.

1. Folgende Einzelbestimmungen der Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017 - Vordruck 0347) werden neu gefasst: Nummer 4.10: Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, beim ZE zu prüfen (§ 91 BHO). Nummer 4.11 In dem entschiedenen Fall hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Verjährung von Rückforderungsansprüchen aus einer Existenzgründerförderung zu befassen. Die Behörde hatte dem Zuwendungsempfänger ein fünf Jahre tilgungsfreies und zehn Jahre zinsloses Darlehen gewährt. In dem Zuwendungsbescheid war die Nebenbestimmung enthalten, dass der Zuschuss binnen zwei Monaten.

Nebenbestimmung i. S. d. § 1 Abs. 1 VwVfGBln i. V. m. § 36 VwVfG oder lediglich um eine - in jedem Fall nicht selbständig anfechtbare - Inhaltsbestimmung, hier modifizierende Auflage handelt. Eine modifizierende Auflage ist eine mit dem Verwaltungsakt integrativ verbundene Regelung, die dessen Inhalt beschränkt. Von einer solchen ist. Die Erlaubnis ist mit Nebenbestimmungen verbunden, die konkret den Gemeinwohlgrund Know-how und Innovationspotential für Energiewende und Nachhaltigkeit erfüllen und absichern. Entscheidend für die Erteilung der Ministererlaubnis sind die derzeitigen und künftigen Anwendungsgebiete von Gleitlagern. Gleitlager sind ein kleiner, aber zentraler Teil in der Wertschöpfungskette von Produkten, die eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen. Windkraftanlagen, moderne. sen; Nebenbestimmungen; Unmöglichkeit; subj. Recht) Fall 10: Der Notanbau 123 (Baurecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Widerspruchs­ verfahren; aufschiebende Wirkung; § 80 Abs. 5 VwGO) Dritter Teil Fälle und Lösungen zur Methodik der Bescheidfertigung 130 Fall 1 B: Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis 13

Baugesuch mit Mängeln

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen im Rahmen der Regionalen Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland (Stand: September 2020) Die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) sowie notwendige Erläuterungen. 1. Anforderungen und. - des Vereinfachten Verfahrens unter Festsetzung einheitlicher Nebenbestimmungen (siehe unten Punkt 2.); - des unter Punkt 3. dargestellten Verfahrens in sonstigen Fällen. In diesem Verfahren er-folgt die Risikobewertung nach den Vorgaben der Anlage C (SORA-GER). Alle Erlaubnisse und Zulassungen von Ausnahmen können für den Einzelfall oder allgemein erteilt und auf einen.

§ 19 Fälle von geringer finanzieller Bedeutung § 20 Schlussbestimmungen § 21 Inkrafttreten . X II 1 Seite 2 von 26 § 1 Zuwendungsbegriff (1) Zuwendungen sind Leistungen an Dritte aus Haushaltsmitteln der Stadt (Kernverwaltung und Eigenbetriebe) zur Erfüllung bestimmter kommunaler Zwecke. (2) Zu den Zuwendungen gehören • zweckgebundene Zuschüsse, • Zwischenfinanzierungen. Die Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes sollen in erster Linie dazu dienen, den Hauptinhalt des Verwaltungsaktes zu ergänzen und zu erweitern. Durch diese Ergänzungen soll es ermöglicht werden, die verliehenen Rechte oder Konsequenzen, die sich durch den Verwaltungsakt ergeben, an die individuelle Gegebenheit anzupassen. Die erlaubten Nebenbestimmungen geben den öffentlichen Behörden. Bescheides sind die §§ 48, 49 VwVfG. Über den Fall der Nummer 1.6 ANBest-P/G (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung) hinaus kann der Bescheid aus zwingenden Gründen widerrufen und die Förderung ganz oder teilweise eingestellt werden (Widerrufsvorbehalt nach § 49 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG). Ein solcher Widerruf ist auch.

Problem - Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakt Lösung Fall 15 50 Übersicht 8 Die Verfahrensarten der VwGO im Überblick Teil II: Verpflichtungsklage 56 Fälle 16-20 »Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt« (Kurzfälle) 58 Übersicht 9 Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 62 Lösungen Fälle 16-20 64 Übersicht 10 Phänomenologie des fehlerhaften Verwaltungsakts Teil I: Rechtsfehler und. Für den Fall, dass sich erst nach Genehmigungserteilung herausstellt, dass schärfere Anforderungen in den Nebenbestimmungen für die (rechtmäßige) Genehmigungserteilung erforderlich sind, ist jedenfalls die Anwendung von § 12 BImSchG gesperrt (VGH Kassel, Beschl. v. 07.01.2002 - 2 TZ 3262/01 - openjur Rz. 1

Komplettes Kursskript zum ausdrucken: § 10

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  2. Fall. 1. Diese Allgemeinverfügung gilt für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 AufenthG, bei denen die Nebenbestimmung Die Aufenthaltserlaubnis erlischt mit Beendigung der Berufsausbildung bei der Firma , Erlischt bei Beendigung de
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  4. in Fällen, in denen das Gesetz die Anordnung einer Nebenbestimmung zwingend vorschreibt, die Gesetzesbindung mitteilen, Ermessenserwägungen anstellen, wenn das Gesetz die Behörde ermächtigt, eine Nebenbestimmung nach ihrem Ermessen anzuordnen. Beispiele: 1. Nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG, § 8 Abs. 2 FStrG muss die Behörde eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Widerrufsvorbehalt.

Eine Nebenbestimmung ist eine Regelung im Rahmen eines Verwaltungsaktes, die nicht der eigentlichen Hauptregelung zuzuordnen ist, sondern eine zusätzliche, darüber hinausgehende Bestimmung enthält. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Hauptanordnung zu gewährleisten oder die Durchsetzbarkeit dieser Anordnung sicherzustellen. Nebenbestimmungen sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in bestimmen Fällen selbständig angreifbar, nämlich dann, wenn sie vom Hauptverwaltungsakt. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgeset-zes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil de Die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft sind als Nebenbestimmungen im Sinne des Art. 36 BayVwVfG zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Für die Anforderung der Zuwendung können für einzelne Förderbereiche abweichende Regelungen getroffen werden. Die Bewilligungsbehörde darf - auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheide Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Stand: 13.06.2018 Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungs-bescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und.

Fälle zu Nebenbestimmungen - expydoc

Auflage (Verwaltungsrecht) Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die Auflage ist in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG legaldefiniert Bei gebundenen VAen ist einen Nebenbestimmung nach § 36 I nur zulässig, um Versagungsgründe auszuräumen. Bei Ermessensentscheidungen gilt dies nicht: Wenn die Behörde den VA ganz ablehnen könnte, dann darf sie ihn erst recht mit Nebenbestimmungen erlassen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017) Stand: November 2019 Die NKBF 2017 enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 de Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) (Stand 21.12.2018) Die Allgemeinen Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Sie enthalten Nebenbestimmungen im Sinne von § 36 des Hamburgische 4.1 Ergebnisse im Sinne dieser Nebenbestimmungen sind alle Erkenntnisse, Erfindungen, entwickelten Ge-genstände, Verfahren und Rechenprogramme, die bei der Durchführung des Vorhabens entstehen und in Aufzeichnungen festgehalten sind oder die für den Zuwendungsempfänger in anderer Form verfügbar sind

Der originale Auszahlungsbeleg ist der Bundeskasse in diesen Fällen unverzüglich nachzu-reichen. 3.2 Abruf mit dem Auszahlungsbeleg im Abrufverfahren und dem Kontierungsblatt (HKR-Vordruck M03) aus mehreren Objektkonten (1) Erhält der Zuwendungsempfänger vom Titelverwalter Zuwendungen aus verschiedenen Objektkonten, ist mit dem Auszahlungsbeleg zusätzlich das Kontierungsblatt zum HKR. II. Nebenbestimmung Zielsetzung I. Aufschiebende Bedingungen Abschluss von Tarifverträgen mit ver.di und NGG mit folgenden Inhalten: Zielsetzun Nebenbestimmungen Definition: Eine den Grund-VA ergänzende Regelung, die für dessen Wirksamkeit nicht notwendig ist, aber nur mit ihm zusammen Bestand haben kann und daher nicht selbständig erlassen werden kann. Keine Nebenbestimmungen i.S.v. § 36 VwVfG: informatorische Hinweise auf Rechtslage inhaltliche Ausgestaltung des V Fall 8; Widerruf von rechtmäßigen sonstigen Verwaltungsakten, Aussetzung der Vollziehung, Nebenbestimmungen bei Ermessensverwaltungsakten; Fall 9; Änderung von Steuerbescheiden unter Vorbehalt der Nachprüfung, Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten, Festsetzungsverjährung; Fall 1 Unechte Nebenbestimmungen: Keine Nebenbestimmungen. Fälle I. Bloßes begriffliches Vorliegen einer Nebenbestimmung: a) § 15 I VersG spircht von Auflage. Da aber keine Genehmigung erforderlich ist, liegt kein gestaltbarer VA vor. Die Auflage ist ein belastender VA und keine Nebenbestimmung. b) Behörde bezeichnet VA als Auflage. II

1.4.3 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5), 1.4.4 die Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung, z. B. in den Fällen der Nr. 6, 1.4.5 den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen (Nr. 10 und 11). Im Allgemeinen wird für die Prüfung de Ist die Nebenbestimmung offenkundig nicht vom Verwaltungsakt zu trennen, weil sodann weder die Nebenbestimmung, noch der Verwaltungsakt getrennt betrachtet einen Sinn ergeben, ist eine Verpflichtungsklage zu erheben. Wortlaut. Der § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO sieht eine Teilaufhebung ganz klar vor. Insofern muss diese auch hinsichtlich einer Nebenbestimmung möglich sein. 1. BVerwGE 29, 261 (265. Nebenbestimmungen des neuen Arbeitsvertrages können Änderungskündigung unwirksam machen 17.06.2013 1 Minute Lesezei SS 04 - Fall 7. 026. Eine Reformdiät. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; Verwaltungsvorschriften; Verwaltungskompetenz des Bundes; Art. 11, Art. 2 GG; WS 04/05 - Fall 5. 063. Ein saarländisches Spektakel. Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Zulassung von Standbetreibern zu einem Volksfest § 70 GewO § 18 SStrG § 19 KSVG; Anspruch Verwaltung bei der Behandlung gleich gelagerter Fälle. Schutzpositionen müssen im Rahmem von Ermessenspielräumenen beachtet werden. • Prinzipien des Rechts- und Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) begründen allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts, wie den Ver - trauensschutz, aber auch Verhältsmäßigkeit von Mittel und Zwec

Verwaltungsrecht in der Klausur/ Die Fälle / Fall 2

Im Rahmen der Erlaubnis zur Kindertagespflege wird es aber auch vorkommen, dass die Bescheide mit Nebenbestimmungen versehen werden und der gestellte Antrag nicht so ausgelegt werden kann, dass der Antragsteller einen Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen beantragt hat. In diesem Fall muss der Bescheid eine Begründung enthalten, die auch auf die getroffenen Nebenbestimmungen eingeht IV. Die Anfechtung von Nebenbestimmungen (Christian Kaerkes) 193 . Die Nebenbestimmungen im Einzelnen 195 a) Befristung 195 b) Bedingung 196 c) Auflage, Abgrenzung und modifizierende Auflage 198 d) Widerrufs- und Auflagenvorbehalt 202 e) Keine Nebenbestimmungen 204 . Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 204 . Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 20 gesetz; Identifizierung einer Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts Repetitorium: Nebenbestimmungen nach § 36 VwVfG Fall 4** Der Arzt als Placebo 537 152 Begriff Verwaltungsakt; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Klagearten; weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage Fall 5*

Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrech

Der Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt. Aufsatz von Professor Dr. Friedhelm Hufen, Christian Bickenbach Im Kern umfassen die Nebenbestimmungen den Verbleib der beteiligten Unternehmen zu den in der Joint-Venture-Vereinbarung vorgesehenen Anteilen im Gemeinschaftsunternehmen während des Prognosezeitraums von fünf Jahren und eine Investitionsauflage von EUR 50 Mio. in drei etwa gleich-großen Tranchen über denselben Zeitraum (vgl. Ziffern 1.1 und 1.2 der Nebenbestimmungen). Wei Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, nachträglich eine Auflage aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung 1.1 Die Zuwendung darf nur für den im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet werden. Die Zuwendung ist.

Abgestellt: Lösung - Saarhei

  1. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) In den Fällen der Nr. 6.10 sind diese Rechte der Be-willigungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszube-dingen. 7. Prüfung der Verwendung 7.3 Der LRH ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 LHO). 8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein.
  2. Den Sachverhalt zum Fall finden Sie in der Ausgabe 11/2019 der Zeitschrift. DVP - Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung. auf Seite 478.Corona-Bonus: Hier geht's kostenlos zur entsprechenden epaper-Ausgabe! Sollten Sie noch nicht Abonnent der DVP sein, so können Sie hier ein Abonnement bestellen
  3. Fall 10: Änderung von Steuerbescheiden unter Vorbehalt der Nachprüfung, Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten, Festsetzungsverjährung Fall 11: Vorläufige Steuerfestsetzung, Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten, Festsetzungsverjährung bei vorläufigen Steuerfestsetzunge
  4. (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt
  5. Aufenthaltsgesetz zugelassenen Fällen nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. • Die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis sind in §9 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) festgelegt (dazu gehören bspw. der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Deutschkenntnisse und ein gesicherter Lebensunterhalt). Sonderregelungen und Fristverkürzungen sind.

Kurzlösung • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ANBest-ESF) Die ANBest-ESF enthal ten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen ) im Sinne des § 36 VwVfG. NRW. sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestim mungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht au sdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der verwendete Begriff. Fall 6 N ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus in der B-Straße in der Heidelberger Weststadt. Das Haus liegt im Bereich eines qualifizierten Be-bauungsplans, der u.a. die Festsetzungen allgemeines Wohngebiet und geschlossene Bau-weise enthält. Das Nachbarhaus, ein Eckhaus mit einem Eingang zur B-Straße und einem Eingang zur quer dazu. § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung. Dies ist allerdings nicht der Fall. Nebenbestimmungen setzen einen Haupverwaltungsakt voraus, den sie sozusagen modifizieren. Auflagen im Versammlungsgesetz sind allerdings keine Nebenbestimmungen, sondern selbstständige Verwaltungsakte. Dies folgt daraus, dass jeder Deutsche ohne Anmeldung oder Erlaubnis das Recht auf Versammlung ausüben kann gem. Art. 8 Abs. 1 GG. Demnach bedarf es.

Verwaltungsrecht in der Klausur/ Die Fälle / Fall 12

Die Befristung stellt in diesen Fällen jedoch aufgrund der zugrunde liegenden Eigenart des Beamtenverhältnisses auf Zeit keine Nebenbestimmung oder Einschränkung der Ernennung dar, sondern nimmt eine Inhaltsbestimmung der Ernennung vor, indem der durch sie begründete Status auf die Art eines Zeitbeamtenverhältnisses festgelegt wird (ähnlich Baßlsperger in Weiß u. a. § 6 BeamtStG Rn. 9 ). 3. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 3.1 Begriff der Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 3.2 Arten von Nebenbestimmungen 3.2.1 Die unselbständigen Nebenbestimmungen 3.2.2 Die selbständigen Nebenbestimmungen 3.3 Rechtsgrundlagen für Nebenbestimmungen 3.3.1 gebundene Verwaltungsakte: 3.3.2 Ermessensakte 3.4 Besondere. Die Nebenbestimmung in Gestalt des Widerrufsvorbehalts war der Anerkennung der Ersatzschule nur für den Fall beigefügt, dass diese gesetzlichen Voraussetzungen künftig wegfallen sollten. Eine Nebenbestimmung mit dieser Zielsetzung ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW nicht gedeckt Sächsisches Landesrecht Förderrichtlinie: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Freistaat Sachse Nebenbestimmung einer Waldumwandlungsgenehmigung bzw. in einem förmlichen Verwaltungsverfahren mit entsprechender Konzentrationswirkung) besteht. Dies gilt auch, wenn das Vorhaben als Ausgleichsmaßnahme im Rahmen eines Flächenausgleichskontos vorgesehen, bereits dort eingestellt bzw. nachträglich dafür verwendet werden soll. 8. Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass das gefördert

Schema: Die Anfechtungsklage, § 42 I Fall 1 VwGO A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO 1. Bindende Verweisung durch ein anderes Gericht, § 17a II 3 GVG 2. Aufdrängende. I. Arten von Nebenbestimmungen 143 Im Fall 29 könnte die der EVU-AG gemachte Auflage, einen Werkschutz aufzustellen, grundsätzlich 575 mit Zwangsmitteln - in Betracht kommt nur das Zwangsgeld - durchgesetzt werden. Auch die im Fall 30 auferlegte Zahlungsverpflichtung kann im Wege des Verwaltungszwangs (Beitreibung) durch- gesetztwerden. Die Behörde ist nur scheinbar in einer.

Systematisches Fallrepetitorium Allgemeines

Fall durch Auslegung bestimmt werden. Ausnahmen und Befreiungen Befreiungen - Prüfungsfragen Eine Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen scheidet in aller Regel aus, da die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen nicht vereinbar ist. Ausnahmen und Befreiungen Befreiungen - Prüfungsfragen 7. Kann das Ermessen zugunsten des Bauherrn ausgeübt. Die Nebenbestimmung muss vom Haupt-VA im logischen Sinne trennbar sein, was der Fall ist, wenn der Haupt-VA ohne die Nebenbestimmung nicht sinnvoller- und rechtmäßigerweise Bestand haben kann. Die Nebenbestimmung muss vom Haupt-VA im logischen Sinne trennbar sein, was der Fall ist, wenn der Haupt-VA ohne die Nebenbestimmung rechtswidrig ist Systematisches Klausurtraining im Öffentlichen Recht Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt hohe Anforderungen. Diese Anforderu

Drittschutz wohl nur in krassen Fällen, wenn zugleich Verstoß gg Gebot der Rücksichtnahme Hier: keine Anhaltspunkte; z udem ist Art. 8 BayBO nicht vom Prüfungsumfang des Art. 59 BayBO umfasst 8 • § 35 II, III BauGB? Ziel: Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, nicht primär Schutz von Individualinteressen Nachbarschutz aus Rücksichtnahmegebot? In erster Linie. (4) Ist in den Fällen des Abs. 2 und 3 eine angemessene Ersatzpflanzung nicht möglich oder zumutbar, kann eine Ausgleichszahlung gefordert werden, deren Höhe sich nach den Kosten richtet, die. und besondere Nebenbestimmungen) - Anforderungs- und Auszahlungsverfahren, Überwachung der Zuwendung - Bewirtschaftung von Zuwendungsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen - Überwachung mehrjähriger Zuwendungsmaßnahmen - Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und ihre Verzinsung sowie Stundung, Niederschlagung und Erlass gemäß § 59 LHO Methoden: Vortrag, Praxisbeispiele.

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Ist das nicht der Fall, wird die Anteilsfinanzierung angewandt. Hier ist es besonders wichtig, dass der/die Zuwendungsempfänger:in im Fall wesentlicher Abweichungen vom ursprünglichen Antrag entsprechende Änderungsanträge stellt und diese vom NRWKS genehmigt werden. Ansonsten kann es zu Rückforderungen kommen, bspw. bei der Erhöhung der Mittel privater Dritter. Im Rahmen einer.

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